Dr. Michael Bloch

Bergwinkel News

 



„An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern" (E. Kästner)


 


Im gesamten Rheingau-Taunus-Kreis gibt es weniger Windräder (24) als in Schlüchtern (27 geplant 37-45)

 und MKK (120 geplant 650)

der Rheingau-Taunus-Kreis gibt die Energiewende ab 


SAMSTAG, 08. OKTOBER 2016 (FAZ)
RHEIN-MAIN ZEITUNG
Mehr als 100 Windräder: Da sagt der Rheingau die Energiewende ab
Nur mit unrealistisch vielen Anlagen könnte der ehrgeizige Plan zum Klimaschutz erreicht werden. Nun gibt der Rheingau-Taunus-Kreis ihn auf.

RHEINGAU-TAUNUS-KREIS. Im Rheingau-Taunus-Kreis ist die anfängliche Euphorie verflogen. Zwei Jahre nach der Vorlage eines umfassenden „Masterplans Erneuerbare Energie“ hat der Kreistag in seiner Mehrheit eingesehen, dass seine ehrgeizigen Ziele in der Klimaschutzpolitik nicht erreichbar sind. Denn dazu müsste eine unrealistisch große Zahl an Windrädern aufgestellt werden. 

Derzeit sind in einem der windreichsten Landkreise Hessens nur in den beiden Gemeinden Heidenrod und Hohenstein insgesamt 24 Windräder mit einer installierten Gesamtleistung von 55 Megawatt in Betrieb. Von den darüber hinaus beantragten 19 Windrädern auf den Gemarkungen von Taunusstein, Lorch, Geisenheim und Heidenrod-Springen mit einer Gesamtleistung von 54 Megawatt haben allerdings wohl nur jene in Springen absehbar eine Chance auf Genehmigung. Und weitere Windparks sind nicht in Vorbereitung. Daneben gibt es noch fast 2000 Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von knapp 30 Megawatt, während Wasserkraft, Biomasse und Geothermie absehbar keine nennenswerte Rolle spielen. 

Ursprünglich hatte der Kreistag die Absicht formuliert, dass Rheingau und Untertaunus bis zum Jahr 2020 bilanziell vollständig ihren Strom aus erneuerbaren Energien beziehen sollten und dass der Ausstoß an Kohlendioxid bis dahin um 40 Prozent verringert werden sollte. Einen verbindlichen Plan, wie diese Ziele schrittweise erreicht werden sollten, gab es jedoch schon deshalb nie, weil der Kreis über keine eigenen Flächen zur Aufstellung von Windrädern verfügt und sich weitgehend auf Beratung, Information und Werbung beschränkt.

Den Anlass, sich von seinen wenig realistischen Klimaschutzzielen endgültig zu verabschieden, gab aber erst die AfD. Die neue, drittstärkste Fraktion im Kreistag hatte einen Antrag mit 14 Seiten Begründung für einen „sofortigen Baustopp für Windräder im Rheingau und Taunus“ gestellt, obwohl derzeit gar keine Windparks im Aufbau sind. Wenig überraschend war daher, dass der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Doch ein gemeinsamer Antrag von CDU und FDP fand dank FWG und AfD eine Mehrheit, so dass der Kreistag per Beschluss feststellte, dass „die Ziele des Masterplans Energie nicht mehr erreichbar sind“. 

Die Autoren des Masterplans hatten 2014 errechnet, dass 118 Rotoren mit einer Leistung von je 2,5 Megawatt bei 2000 Volllaststunden rechnerisch einen Stromertrag von fast 600 000 Megawattstunden liefern und damit knapp 90 Prozent des Strombedarfs von rund 666 000 Megawattstunden decken könnten. Eine solche Zahl von Windrädern sei aber „unvereinbar mit dem Schutz unserer Kultur- und Naturlandschaft“, heißt es in dem jetzt gefassten Beschluss und weiter: „Bei der Kreisentwicklung muss der Schutz der Kultur- und Naturlandschaft auch unter touristischen Aspekten ein wesentliches Ziel bleiben.“ Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei hat der Kreistag zudem beschlossen, dem schon 2010 gegründeten Verein „Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien“ von 2017 an den jährlichen Zuschuss in Höhe von 75 000 Euro zu streichen. Das Zentrum mit dem Landrat als Vorsitzendem soll eigentlich die lokale Energiewende forcieren. Allerdings hält es zum Erreichen der gesteckten Ziele in Überstimmung mit dem Masterplan es für erforderlich, „das im Rheingau-Taunus-Kreis vorhandene Windenergiepotential zu nutzen“. Genau das will die Kreistagsmehrheit aber nicht. Um das Kompetenzzentrum, seinen Nutzen und seine Bilanz gab es schon in der Vergangenheit heftigen Streit. Denn der Kreis trägt den Verein trotz seiner mehr als 100 Mitglieder finanziell fast allein, und das Geld fließt vornehmlich in die Entlohnung der Geschäftsführung und in die Verwaltung. Daher hatte die AfD die ersatzlose Streichung des Zuschusses für das Zentrum gefordert, dessen Fortbestand nun fraglich ist. 

Politisch brisant ist die Entscheidung der Kreistagsmehrheit auch deshalb, weil die stellvertretende Vorsitzende des Zentrums die Fraktionschefin der Grünen im Kreistag, Ingrid Reichbauer, ist. Sie war im vergangenen Jahr zudem auf eine Stelle als Leiterin der Stabsstelle im Energiedienstleistungszentrum des Kreises berufen worden, das als „grüner“ Wärmelieferant für öffentliche Gebäude ebenfalls mit der Energiewende beschäftigt ist. 

Erst im vergangenen Jahr hatte das Zentrum einen ersten Bericht über seine Arbeit der zurückliegenden fünf Jahre veröffentlicht. Das Rechnungsprüfungsamt des Kreises hatte sich damals unverblümt kritisch geäußert. Nennenswerte Erträge seien aus der Vereinstätigkeit nicht erwirtschaftet worden und der Verein sei ausschließlich von Zuschüssen des Kreises abhängig. Rot-Grün focht das aber nicht an. Dem Zentrum wurden weitere Zuschüsse bis mindestens Ende 2020 zugesagt. Dazu wird es nach der Kehrtwende im Kreistag aber nicht kommen. 

Die FDP sieht nun die Chance für eine Neuausrichtung der Energiepolitik gekommen, weil sich der Kreis der Realität stellen müsse. Der Ausbau der Windkraft in dem im Plan beschriebenen Umfang sei mangels geeigneter Fläche nicht möglich und aus Landschafts- und Naturschutzgründen nicht zu vertreten. Ganz ähnlich sieht das die CDU. Derart viele Windräder hätten die Landschaft nachhaltig verändert, sagt der Fraktionsvorsitzende André Stolz und verweist auf den Hunsrück als abschreckendes Beispiel. Auch dürfe der Welterbestatus Oberes Mittelrheintal nicht gefährdet werden, meint Stolz im Hinblick auf die Lorcher Windkraftpläne.

Die enttäuschten Grünen werfen der CDU vor, die Klimaschutzziele im Landkreis aufzugeben, ohne eine Alternative zum Gelingen der Energiewende aufzuzeigen. Damit werde auch der bisherige Konsens aufgekündigt, dass der Kohlendioxidausstoß verringert werden müsse. Die bisherigen Bekenntnisse der CDU zur Energiewende seien somit wertlos. Zudem agiere die CDU im Kreis entgegen der in Wiesbaden von Schwarz-Grün vereinbarten Klimaschutzpolitik. 

Auf Wunsch von CDU und FDP soll der Kreisausschuss zudem noch nachträglich eine Stellungnahme zum Teilplan Erneuerbare Energie des Regionalplans Südhessen verfassen und sich auf seine Meinung von 2012 rückbesinnen, wonach das Obere Mittelrheintal, der Wispertaunus sowie der Taunuskamm generell von Windkraftanlagen freizuhalten seien.      Oliver Bock